AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

 

1. Geltungsbereich

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle Geschäfte der biopeak GmbH (im Folgenden: "biopeak", "wir", "uns" oder "unsere") mit Kunden. "Kunden" in diesem Sinne sind Unternehmer gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

1.2 Bestimmte Vorschriften dieser AGB betreffen nur Unternehmer. Diese Vorschriften enthalten einen besonderen Hinweis. Fehlt ein solcher Hinweis, so gelten diese AGB für alle Kunden.

 

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir in keinem Fall an, und zwar auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebote, Vertragsschluss und Leistungsdaten

 

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf, technische Änderungen und Preisänderungen behalten wir uns vor, bis ein Vertrag zustande gekommen ist.

 

2.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Bestellung des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Ein Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von vierzehn (14) Tagen gebunden, d.h. wir haben ab dem Tag des Zugangs der Bestellung ohne Widerrufsmöglichkeit des Kunden vierzehn (14) Tage Zeit, die Bestellung/den Auftrag zu bestätigen und damit den betreffenden Vertrag zu schließen.

 

2.3 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung hinausgehen.

 

2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich aus der Auftragsbestätigung hervorgeht.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1 Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

3.2 Auf Wunsch des Kunden versenden wir die Ware auf seine Kosten und Gefahr. Bei Exporten sind alle mit der Lieferung verbundenen Zölle, Gebühren und Abgaben von dem Kunden zu tragen.

 

3.3 Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei biopeak. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem 2 / 5 Tag der Fälligkeit zu verzinsen, und zwar mit neun (9) % p.a. über dem Basiszins bei Geschäften mit Unternehmern und mit fünf (5) % p.a. über dem Basiszinssatz bei Geschäften mit Verbrauchern. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

 

3.4 Gerät ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle offenen Rechnungen aus unserer Geschäftsbeziehung zu diesem Kunden automatisch fällig. Für noch auszuführende Lieferungen sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt gleichermaßen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, unseren Zahlungsanspruch zu gefährden.

 

3.5 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die vorstehenden Grundsätze zu Zurückbehaltung und Aufrechnung gelten nicht für Verbraucher; hier gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

4. Lieferung und Verpackungen

 

4.1 Unsere Lieferungen stehen immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

 

4.2 Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist unser Firmensitz in München. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Verlangen des Kunden die Ware auf seine Gefahr senden. Die Versandart und die Verpackung liegen in unserem pflichtgemäßen Ermessen.

 

4.3 Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten stets nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt wurden. Bei Versendung der Ware bezieht sich der Liefertermin auf den Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson.

 

4.4 Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer (nicht vorhersehbarer) Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Wir informieren unsere Kunden unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses. Wird die Lieferung aufgrund eines in Satz 1 dieser Ziffer 4.4 genannten Ereignisses unmöglich oder wird sie unzumutbar erschwert, so sind wir zu einem Rücktritt von dem betreffenden Vertrag berechtigt.

 

4.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

4.6 Soweit nach der Verpackungsverordnung zulässig, nehmen wir Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Für die Entsorgung der Verpackungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu sorgen.

 

5. Stornierung, Schadensersatz, Verschiebung von Lieferterminen, Annahmeverzug

 

5.1 Falls ein Kunde bereits von uns bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert, können wir ohne Nachweis Schadensersatz in Höhe von fünfundzwanzig (25) % des Rechnungsbetrags geltend machen. 3 / 5 Ist der Kunde Verbraucher, so steht diesem Kunden der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

5.2 Jede Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform.

 

5.3 Bei Verzug der Annahme haben wir das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder von dem Vertrag zurückzutreten.

 

5.4 Verzögert sich die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, unseren Verzögerungsschaden geltend zu machen. Außerdem gilt: Ist eine Lagerung der Ware erforderlich, so sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 0,25% des Rechnungsbetrags für die betreffende Ware (pro abgelaufene Woche) geltend zu machen.

 

6. Gefahrübergang

 

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die Transportperson bzw. bei Selbstabholung an den Kunden übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so gehen die Gefahr und die Lagerkosten vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Die vorstehenden Grundsätze zu dem Gefahrenübergang gelten nicht für Verbraucher; hier gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

7. Gewährleistung

 

7.1 Wegen unwesentlicher Mängel darf ein Kunde die Ware nicht zurückweisen.

 

7.2 Bei Garantien und Gewährleistungen, die von dem Hersteller selbst angeboten werden, sind Beanstandungen über uns an den Hersteller zu richten/weiterzugeben.

 

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat der Kunde uns diesen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch eine (1) Woche nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss der Kunde den Mangel unverzüglich anzeigen, spätestens jedoch eine (1) Woche nach Erkennbarkeit des Mangels. Für rechtzeitig gerügte Mängel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir können jedoch die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde nicht einen in Anbetracht des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt hat. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

 

7.4 Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleiß ist ausgeschlossen. Änderungen an Produkten, die Verwendung von Teilen, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen sowie unsachgemäße Benutzung oder unsachgemäße Fremdeinwirkung haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen sind. Sollten im Rahmen von Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko von dem Kunden zu tragen. 4 / 5

 

7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Für gebrauchte Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

 

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware ein (1) Jahr beträgt.

 

8. Eigentumsvorbehalt und Weiterveräußerung

 

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller (auch künftiger) Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (im Folgenden "Vorbehaltsware") nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und unter Wahrung der uns nachstehend eingeräumten Rechte verfügen.

 

8.2 Eine Weiterveräußerung zu gewerblichen Zwecken ist dem Kunden strengstens untersagt. Im Übrigen gilt: Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf den Veräußerungserlös mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Kunde uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug zu widerrufen und sodann die Forderungsabtretung offen zu legen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns unverzüglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.

 

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle bestehenden Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wasserschäden, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren. Versicherungsansprüche aus Schadensfällen sind an uns abzutreten.

 

8.4 Über Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Gerät der Käufer in Insolvenz, so hat biopeak gegen den Insolvenzverwalter die gleichen Rechte wie gegen den Käufer.

 

9. Haftungsbeschränkungen

 

9.1 Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei hier die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt ist; insbesondere sind mittelbare Schäden oder Folgeschäden in diesem Fall nur ersatzfähig, wenn und soweit sie bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware typischerweise zu erwarten sind. Ferner gilt dieser Haftungsausschluss nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen, in denen eine unbeschränkte Haftung zwingend und unabdingbar gesetzlich vorgesehen ist.

 

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten unserer Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern diese, ohne dass dies vertraglich 5 / 5 geschuldet ist, technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Zur Wahrung der Schriftform genügt E-Mail-Verkehr oder Übermittlung per Fax.

 

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

10.3 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann ist, er eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, er ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss oder Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte an unserem Firmensitz (München) ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

10.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

11. Information nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

 

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

12. Datenschutzerklärung, Privacy Policy und Terms of Use

 

12.1 Wir bitten unsere Kunden um Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung, die unter https://biopeak.de/datenschutz.html eingesehen werden kann.

 

12.2 Wir bitten unsere Kunden um Kenntnisnahme der Privacy Policy (Datenschutzregeln) des Herstellers, die unter https://www.bio-beat.com/ eingesehen und als PDF heruntergeladen werden kann.

 

12.3 Wir bitten unsere Kunden um Kenntnisnahme der Terms of Use (Nutzungsbedingungen) des Herstellers, die unter https://www.bio-beat.com/

eingesehen und als PDF heruntergeladen werden kann.